Zweifelhafte Hilfe

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 29/04 vom 14.07.2004

ASYL Infoblätter sollen Asylwerbern helfen, trotz beschleunigter Verfahren zu ihrem Recht zu kommen. Die Zettel stiften Verwirrung. 

Zulassungsverfahren, Familienverfahren, Abschiebeschutz, subsidärer Schutz - wer blickt da noch durch? Asylwerbern, die nach dem 1. Mai nach Österreich geflüchtet sind, bleibt wenig anderes übrig, als sich mit dem seltsamen Vokabular von Fremdenrechtsjuristen vertraut zu machen.

  Seit diesem Zeitpunkt entscheiden die Beamten in "Erstaufnahmezentren" in einem Schnellverfahren binnen 72 Stunden, wer zum Asylverfahren zugelassen und wer abgeschoben wird. "Fremde, die mit dem österreichischen Rechtssystem und der Sprache nicht vertraut sind und geflohen sind, wären daher gefährdet, in einem solchen Verfahren ihre Rechte nicht ausreichend wahrnehmen zu können", steht im neuen Asylgesetz. Drei Informationsblätter, eine Erstinformation, eine Orientierungsinformation und ein Merkblatt werden Asylwerbern deshalb beim Einreichen ihres Antrages in die Hand


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