WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 30/04 vom 21.07.2004

WAS WAR

Klage gegen Andreas Mölzer Hans Kronberger, glückloser FPÖ-EU-Spitzenkandidat, klagt vor dem Verfassungsgericht, weil ihm der drittplatzierte Andreas Mölzer mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf das Mandat abluchsen konnte. Mölzer hat nur etwa 14 Prozent der insgesamt 157.000 FPÖ-Stimmen erhalten, laut Wahlordnung rückt aber jener Kandidat vor, der mindestens sieben Prozent der Vorzugsstimmen erhält. "Es ist nicht demokratisch, dass jener Kandidat, den 93 Prozent nicht wählen, das Mandat kriegt", meint nun Kronberger und rechnet sich gute Chancen aus, dass der Verfassungsgerichtshof diese Regelung in den nächsten zwei Monaten kippt.

WAS KOMMT

"Visitator" für Krenn Die Staatsanwaltschaft stellt einen 27-jährigen Alumnen am Priesterseminar St. Pölten vor Gericht. Auf dem Computer des polnischen Priesterschülers hatten die Ermittler zahlreiche Kinderpornos rekonstruiert. Das Herunterladen dieser einschlägigen Bilder ist strafbar. Nun schaltet sich auch Rom in die Causa St. Pölten ein. Der Vatikan hat am Dienstag verfügt, dass der Vorarlberger Bischof Klaus Küng nach St. Pölten geschickt wird. Er soll dort als "Visitator" für Kirchenrecht und Ordnung sorgen. An eine Ablöse Krenns ist vorerst nicht gedacht (siehe dazu auch Kommentare auf Seite 5).

WAS FEHLT

Österreichs EU-Kommissar Bislang gibt es nur Gerüchte, wer das Ticket in die EU-Kommission kriegen soll. Kolportiert wird, dass Innenminister Ernst Strasser Chancen auf das Amt des Kommissars für Inneres und Justiz habe. Ebenfalls im Rennen sind Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als Kommissarin für Entwicklungshilfe und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, den es aber nicht nach Brüssel ziehen soll. Zusätzlich soll ein neuer Staatssekretär im Außenamt den österreichischen EU-Vorsitz Anfang 2006 vorbereiten. Für dieses Amt werden Ursula Plassnik, langjährige Kabinettschefin des Bundeskanzlers und jetzt Botschafterin in Bern, sowie Außenamtsgeneralsekretär Johannes Kyrle genannt.


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