STANDPUNKT

Die träge Justiz

aus FALTER 30/04 vom 21.07.2004

Vor einem Jahr starb der Mauretanier Cheibani Wague bei einer mysteriösen Amtshandlung im Stadtpark. Sein Tod hätte zu keinen Konsequenzen geführt, hätte ein Anrainer die nächtliche Aktion nicht mitgefilmt. Auf dem Video wurde festgehalten, wie Einsatzkräfte minutenlang auf einem bereits Regungslosen stehen. Während der Unabhängige Verwaltungssenat den Fall zügig klärte - und die Amtshandlung für rechtswidrig erklärte, verschleppt die Justiz wieder einmal das Verfahren. Zunächst wurde ein Gerichtsmediziner beauftragt, der offenbar nicht das Video kannte. Er erstellte ein schnelles Gutachten ("Herzversagen"), ging jedoch von einem falschen Polizeibericht und damit falschen Tatsachen aus. Nun wartet die Staatsanwaltschaft seit Monaten auf ein "notfallmedizinisches Gutachten". Wie schon im Fall Omofuma lassen sich die Gutachter viel Zeit und werden nicht zur Eile gemahnt. Die Untersuchungsrichterin wiederum lässt die Zeugen vor allem von Beamten des Innenministeriums vernehmen. Jener Anrainer, der das Video anfertigte, wurde von ihr bis heute nicht einvernommen. Die Anti-Folter-Konvention verpflichtet Österreich im Falle von behaupteten behördlichen Misshandlungen zu einer "unverzüglichen und unparteiischen" Untersuchung. Solange Kottan gegen Kottan ermittelt und Gutachter monatelang trödeln dürfen, kann davon keine Rede sein. F. K.


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