SCHWARZ-BLAUE PENSIONSREFORM

Weder Harmonie noch Harmonisierung

GERALD JOHN | Politik | aus FALTER 30/04 vom 21.07.2004

Ein Jahr Verspätung leistete sich die Regierung und löste ihr Versprechen doch nicht ein. Weder Harmonie mit den Sozialpartnern erreichte Schwarz-Blau in den bisherigen Verhandlungen noch eine echte Harmonisierung der Pensionssysteme. Denn laut den nun präsentierten Plänen genießen einzelne Berufsgruppen erst recht wieder Privilegien. Selbstständige (17,5 Prozent des Einkommens) und Bauern (15 Prozent) berappen niedrigere Pensionsbeiträge als ASVG-Versicherte (22,8 Prozent), obwohl sie die gleichen Leistungen kassieren, die Differenz legt die Allgemeinheit drauf. Und dass die Beamten ab ersten Jänner 2005 ins selbe System wie die "normalen" Versicherten rutschen sollen, sei vorerst, wie Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut meint, nicht viel mehr als eine "Absichtserklärung". Es warten noch langwierige Verhandlungen über Details, außerdem sträuben sich die Beamten der Länder.

  Dafür hat die Regierung das Standardmodell, das im Prinzip für sämtliche Arbeitnehmer

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