WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 31/04 vom 28.07.2004

WAS WAR

Wenig Interesse an Deutschkursen Der Integrationsvertrag schreibt 12.000 Zuwanderern eine Deutschprüfung vor. 9500 von ihnen haben diesen Test noch nicht absolviert. Jenen, die bereits bei In-Kraft-Treten des Gesetzes vor 18 Monaten von dieser Verpflichtung verständigt wurden, wird der staatliche Zuschuss nun von der Hälfte der Kurskosten auf ein Viertel herabgesetzt. Nach zwei Jahren zahlt der Staat gar nichts mehr dazu, nach drei Jahren wird eine Strafe von 200 Euro fällig. Wer sich mehr als vier Jahre mit der Prüfung Zeit lässt, bekommt keine Verlängerung der Niederlassungsbewilligung.

WAS KOMMT

Tafel für Widerständler Bernardis Ein österreichischer Oberstleutnant der Wehrmacht, Robert Bernardis, hatte mit der Gruppe rund um Claus Stauffenberg zusammengearbeitet, die am 20. Juli 1944 einen Anschlag auf Hitler verübte. Dafür wurde Bernardis zwei Wochen später hingerichtet. Und dafür bekommt er nun eine Gedenktafel in der Towarek-Kaserne in Enns gewidmet. Anlässlich des sechzigsten Jahrestages des Attentats hat die Opposition gefordert, eine Kaserne oder wenigstens einen Kasernenhof nach dem österreichischen Offizier zu benennen, ÖVP und FPÖ halten den Gedenkstein jedoch für ausreichend.

WAS FEHLT

Zurückhaltung und Harmonie Um die geplante Pensionsharmonisierung wird weiter gefeilscht. Für die Beamten verlangte ihr oberster Gewerkschafter am Montag, dass nur Neulinge automatisch ins harmonisierte System kommen sollten. Die Ärzte wollen ohne Abschläge früher in Pension gehen dürfen, da ihre Ausbildung so lange dauert. Die Exekutivbeamten finden, ihr Schicht- und Wechseldienst sei so anstrengend und darüber hinaus gefährlich, dass sie wie Schwerarbeiter zu behandeln seien. Um die Hacklerregelung wurde indes ebenfalls weiter gestritten: Welche Berufsgruppen arbeiten besonders schwer? Soll es geringe oder gar keine Abschläge geben, wenn jemand nicht 45 Arbeitsjahre durchhält? Die Pressekonferenz und die Forderungen der Bauern folgten am Mittwoch.


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