STANDPUNKT

Falsche Papiere

Politik | aus FALTER 32/04 vom 04.08.2004

Winston Churchill sagte, er traue keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe. Das Innenministerium hat wieder einmal eine "operative Analyse" zur "Schlepperkriminalität" vorgelegt. Wer mag ihr trauen? Die Grenzschützer verzeichnen einen Rückgang illegaler Einwanderung um fast sieben Prozent. Was das aussagt? Nichts. Die Schlepperstatistik ist ein alljährliches Ärgernis und dient vor allem der Profilierung des Innenministers. Schon der Name der Statistik ("Organisierte Schlepperkriminalität") klingt bedrohlich, ist aber nur irreführend. 60 Prozent der rund 45.000 in dem Bericht erwähnten Personen wurden nämlich nicht geschleppt, sondern hatten einfach kein gültiges Visum - ein Verwaltungsdelikt und kein organisiertes Verbrechen. Ein Viertel der Visumlosen wurde überhaupt erst bei der Ausreise aus Österreich erwischt, rund vierzig Prozent der "Aufgegriffenen" wollten Österreich als Transitland benützen. Weitere Merkwürdigkeit: Als ob es das Innenministerium nicht besser wüsste, werden alle "Aufgegriffenen" als "illegale Migranten" bezeichnet. Selbst tschetschenische Flüchtlinge (sie bekommen meist Asyl) werden auf diese Art stigmatisiert. Erstaunlich auch die Offenheit, mit der über "vorgelagerte Grenzkontrollen" in Flugzeugen in Schwechat berichtet wird. Die letzte Möglichkeit, legal hierher zu flüchten, wird nun auch vereitelt. Schlepper werden sich freuen. F. K.


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