PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

Rüffel für die Rüpel

Politik | aus FALTER 32/04 vom 04.08.2004

Genauere Angaben zu den einzelnen Infokampagnen sind aus verwaltungsökonomischen Gründen für die Jahre 1998-2002 nicht möglich", schreibt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer Anfragebeantwortung zum Thema Infokampagnen und Werbung. Auch Vizekanzler Hubert Gorbach ist eine genaue Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage "aus verwaltungsökonomischen Gründen leider nicht möglich".

  Dürfen der Bundeskanzler und seine Minister denn das? "Sicher nicht", sagt der Verfassungsjurist Heinz Mayer, "Anfragen sind zu beantworten, und sollte das nicht möglich sein, muss zumindest ein Grund dafür angegeben werden, weshalb eine Antwort nicht möglich ist." Sich einfach auf "verwaltungsökonomische Gründe" auszureden, sei rechtlich gesehen nicht drin, urteilt der Verfassungsexperte.

  Nicht nur der Bundeskanzler und sein Vize weichen aus, auch andere Regierungsmitglieder beklagen sich über allzu detaillierte Anfragen von Parlamentariern: "Mehrere Mitarbeiterinnen in allen Ressorts sind oft wochenlang mit der Ausarbeitung der Antwortentwürfe beschäftigt", klagt etwa Sozialminister Herbert Haupt in einer Anfragebeantwortung.

  Zu viel Arbeit dürfe kein Grund dafür sein, bestimmten Fragen von Parlamentariern auszuweichen, sagt Mayer. Noch dazu bei einer einfachen Anfrage über die Ausgaben für Werbung: "Da brauchen die Minister bloß die Rechnungen zusammenzuzählen", meint der Jurist, "mit einer ordentlichen Buchhaltung ließe sich das leicht beantworten." Und wenn sie es nicht tun? "Rechtliche Folgen hat das keine, es liegt lediglich im Ermessen des Nationalrats, wie mit solchen Anfragebeantwortungen umgegangen wird."

  Nun hat sich Parlamentspräsident Andreas Khol eingeschaltet. Er schreibt dem Abgeordneten Karl Öllinger: "Ich nehme ihre Anfrage zum Anlass, mit Mitgliedern der Bundesregierung im persönlichen Gespräch über die Gestaltung von Anfragebeantwortungen zu sprechen." N. H.


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