Wirre Watchlist

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 32/04 vom 04.08.2004

ASYL In Österreich werden Daten über die "rassische" Herkunft und die "philosophische Überzeugung" von Asylwerbern gesammelt. Mangelndes Interesse an seinen Schützlingen kann man dem Fonds Soziales Wien nicht vorwerfen. In den neuen Verträgen, die Betreuer von Asylwerbern seit 1. Mai mit dem Fonds Soziales Wien (FSW) abschließen müssen, steht: "Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Zustimmungserklärungen zur Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten und Daten über die rassische und ethnische Herkunft, religiöse oder philosophische Überzeugung den untergebrachten Personen vorzulegen." Beim FSW zeigt man sich einsichtig. "Die Verträge gefallen uns auch nicht, das wird noch geändert", sagt der Pressesprecher von Fonds-Chef Peter Hacker. Das dazugehörige Papier, auf dem Asylwerber unterschreiben, dass sie der Erfassung der "rassischen" Daten zustimmen, könne der FSW aber nicht ändern: "Diese Papiere wurden österreichweit von der Datenschutzkommission vorgeschrieben, die müssen wir verwenden."

  Die Datenschutzkommission hat mit der Formulierung kein Problem. "Man kann doch einen palästinensischen Asylwerber und einen Israeli nicht in ein gemeinsames Zimmer stecken", erklärt Waltraut Kotschy von der österreichischen Datenschutzkommission. Deswegen würden diese Daten erfasst, aber nur, wenn die Asylwerber zustimmen. Und die Beamtin verweist auf die Datenschutzrichtlinie der EU. Dort werde auch der Terminus "rassische Herkunft" verwendet. Stimmt. Nur heißt es in der betreffenden EU-Richtlinie: "Die Mitgliedstaaten untersagen die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben." q


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