WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 33/04 vom 11.08.2004

WAS WAR

Behindertenrechte Spät, aber doch liegt ein Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vor. Menschen mit Behinderung sollen gegen Diskriminierungen klagen können, es gibt einen Behindertenanwalt, die Gebärdensprache wird anerkannt. Behindertenvertreter und die Opposition kritisieren die Vorlage des Sozialministeriums aber als "extrem zahnlos". Für die Grüne Theresia Haidlmayr fehlen die Bereiche öffentlicher Verkehr, barrierefreies Bauen sowie Integration in Schule und Berufsausbildung. Das Sozialministerium weiß, warum es den Entwurf vorsichtig formuliert hat: je mehr Details, desto teurer die Umsetzung.

WAS KOMMT

Hardliner als Polizeichef Mit "Das Boot ist voll!" hatte Johann Schadwasser 1989 einen Aufsatz über Asylpolitik betitelt. Nach über zwanzig Jahren im Fremdenbereich ernannte ihn Innenminister Ernst Strasser nun zum Polizeidirektor von St. Pölten. Proteste von Flüchtlingsorganisationen begleiteten seine Laufbahn. Laut Medienberichten überreichte er 1991, als Vorstand des Büros für Asylsangelegenheiten, einer minderjährigen Rumänin, die in der Schubhaft von einem Beamten vergewaltigt worden war, eigenhändig ihren Abschiebungsbescheid. Zur Begründung soll er gesagt haben, sie hätte einen "verschlagenen Eindruck" gemacht. Schadwasser war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

WAS FEHLT

Einigkeit über Staatsvertragsfeier Eine ungewöhnliche Allianz fand sich zum Gedenken an fünfzig Jahre Staatsvertrag zusammen: Bund, Gemeinde Wien und ein Komitee rund um den Industriellen Hannes Androsch wollen im April 2005 eine Schau im Belvedere finanzieren. Doch nun sprang ein prominenter Wissenschaftler ab - zumindest vorläufig. Der Politologe Anton Pelinka beschwert sich, dass pro Themenbereich plötzlich nur mehr ein Viertel der ursprünglich zugesagten 40.000 Euro zur Verfügung stünde. "Für die Ausbeutung junger Wissenschaftler gebe ich mich nicht her", schimpft Pelinka, der selbst ehrenamtlich arbeitet: "Das Projekt ist amateurhaft aufgezogen."


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