STANDPUNKT

Richterliche Willkür

Politik | aus FALTER 33/04 vom 11.08.2004

Das sitzt: Der Verfassungsgerichtshof wirft dem Unabhängigen Verwaltungssenat - jenem unabhängigen Tribunal, das Polizeiübergriffe zu untersuchen hat - "Willkür" und eine Verletzung des Gleichheitssatzes vor. Ein UVS-Richter habe die Beschwerde der Familie Ilter, deren geisteskranker, mit Mineralwasserflaschen bewaffneter Sohn von der Polizei erschossen wurde, "gänzlich ignoriert" (siehe Bericht Seite 13). Es liege eine "gehäufte Verkennung der Rechtslage", "Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit" und "Ignorieren des Parteivorbringens" vor. Auch in einem anderen Fall, in dem ein Bürger von der Polizei erschossen wurde (Fall Imre B., der Falter berichtete), warf der Verfassungsgerichtshof dem UVS bereits zweimal den Bruch der Verfassung vor. Verfassungswidrig war auch die erste Entscheidung des UVS im Fall des erstickten Schubhäftlings Marcus Omofuma. Da wollte sich die Vorsitzende des Tribunals erst gar nicht mit der Beschwerde der Familie Omofuma befassen, da ein toter Schubhäftling ja kein "Recht auf Leben" mehr einklagen könne. Der UVS, einst geschaffen, um die Auflagen der Menschenrechtskonvention zu erfüllen, ist drauf und dran, seinen guten Ruf zu verspielen. Das wäre schade, denn die Polizei braucht ein unabhängiges und kritisches Kontrollorgan, das Fälle wirklich ernst nimmt, anstatt Willkür zu üben. F. K.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige