WIENZEUG

Politik | aus FALTER 33/04 vom 11.08.2004

Fall Ilter: VfGH-Ohrfeige Der Verfassungsgerichtshof übt im Fall des von der Polizei erschossenen Kurden Binali Ilter ungewöhnlich schwere Kritik am Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat, jener Behörde, die die Polizei kontrolliert. UVS-Richter Hermann Leitner, übrigens ein ehemaliger Polizist, habe "willkürlich gehandelt", "jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen" und die "Rechtslage verkannt". Weiters habe der UVS das "Parteivorbringen und die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gänzlich ignoriert". Damit liege eine Verletzung der Grundrechte der Familie Ilter vor. Binali Ilter, ein geistig kranker Kurde, wurde vor zwei Jahren nach einem von ihm begangenen Überfall auf offener Straße durch zwei gezielte Schüsse in den Bauch von einem Revierinspektor niedergestreckt und minutenlang ohne ärztliche Hilfe liegen gelassen (Falter 24/04). Der Mann war nur mit zwei Mineralwasserflaschen "bewaffnet". Die Kanzlei Thomas Prader reichte im Namen der Familie des Toten beim UVS Beschwerde


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