WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 34/04 vom 18.08.2004

WAS WAR

Streit um Hacklerregelung Schwer arbeitet die FPÖ für eine Änderung der so genannten Schwerarbeiterregelung. Laut den Regierungsplänen zur Pensionsreform dürfen Menschen, die besonders hart geschuftet haben, schon mit sechzig statt 65 Jahren in Pension gehen. Für jedes Jahr vor der Zeit müssen sie aber einen Abschlag von drei Prozent hinnehmen. Damit genießen die Schwerarbeiter einen Vorteil gegenüber den gewöhnlichen Werktätigen, die frühestens ab 62 in die Rente dürfen und dabei Abzüge von 4,2 Prozent hinnehmen müssen. Der FPÖ geht die Ausnahme dennoch zu wenig weit. Sie fordert wahlweise niedrigere oder gar keine Abschläge. Die ÖVP zeigt dem Partner wieder einmal die kalte Schulter.

WAS KOMMT

Zoff ums Asyl Die Zahl der Asylwerber geht zurück, doch die Republik schafft es nicht, die Flüchtlinge für die Dauer des Verfahrens ordentlich unterzubringen. Nach den Protesten aus Traiskirchen bahnt sich der nächste Zoff an. Der steirische SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker hat angekündigt, die mit dem Innenministerium vereinbarte Quote an Flüchtlingen (derzeit leben rund 3250 Asylwerber in der Steiermark) ab sofort auszusetzen. Dieser Schritt sei "leider" notwendig, weil sich sechs Bundesländer nicht an das im Mai abgeschlossene Abkommen hielten. Die Steiermark ist neben Wien und Niederösterreich das einzige Land, das die Quote erfüllt.

WAS FEHLT

Bernardis-Tafel Am 20. Juli, dem sechzigsten Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler, brachten die Grünen an der Wiener Rossauer-Kaserne eine Gedenktafel für Robert Bernardis an. Er war am misslungenen Hitler-Attentat beteiligt und wurde aus diesem Grund 1944 hingerichtet - geehrt wurde er dafür noch nicht. Dagegen protestierten die Grünen. Die Tafel wurde nun vom Verteidigungsministerium entfernt. ÖVP-Verteidigungsminister Günter Platter will im Herbst ein Symposium zu Bernardis abhalten. Eine Anzeige gegen die Grünen wird nicht erstattet.


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