WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 35/04 vom 25.08.2004

WAS WAR

Kronbergers Niederlage Weil bei der EU-Wahl 14 Prozent der FPÖ-Stimmen Vorzugsstimmen für Andreas Mölzer waren, durfte dieser statt dem Spitzenkandidaten Hans Kronberger ins EU-Parlament einziehen. Eine Ungerechtigkeit, fand Kronberger und ging zum Verfassungsgerichtshof. Vergangene Woche wurde seine Klage abgewiesen. Die Begründung der Höchstrichter: Kronberger habe die Einreichfrist von einer Woche deutlich überschritten, deswegen werde die Angelegenheit inhaltlich erst gar nicht geprüft. Mölzers Postille Zur Zeit rächte sich an Kronberger bereits mit Spott und Hohn. Der Wahlkampf des "Herrn Kronleuchter oder so ähnlich" sei eine "einzige Peinlichkeit" gewesen, hieß es dort.

WAS KOMMT

Neues Budget Am Montag begannen die Einzelgespräche mit den Regierungskollegen über das Budget für 2005/2006, danach werden Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz ein neues Sparpaket austüfteln. Mehrere Minister begehrten zwar mehr Geld, doch Grasser stellte bereits klar, dass er weitersparen will. Laut Experten ist wegen Steuerreform, schlechter Konjunktur und der EU-Erweiterung ein Budgetdefizit von bis zu zwei Prozent zu erwarten. Mitte November soll das neue Budget im Nationalrat beschlossen werden. Mit dem Widerstand der Länder ist zu rechnen. Kärntens FPÖ-Obmann Strutz etwa träumt von einem "Länderpakt gegen Raubritter Grasser".

WAS FEHLT

Goodwill der Länder Nach Kärnten stoppt nun auch Tirol die Aufnahme von weiteren Asylwerbern. Damit weigern sich bereits zwei Länder, die vom Innenmisterium vorgegebene Quote zu erfüllen. Innenminister Ernst Strasser hält zwar an den vereinbarten Zahlen fest, Sanktionen gegen unwillige Bundesländer sind aber nicht vorgesehen. Nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark erfüllen bis jetzt ihre Quoten, die Steirer wollen aber so lange keine Menschen mehr aufnehmen, bis alle Länder die Vorgaben erfüllen.


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