Ehre, wem Ehre gebührt

Medien | FLORIAN KLENK | aus FALTER 35/04 vom 25.08.2004

MEDIENRECHT Ein neues Mediengesetz soll endlich Persönlichkeitsrechte von Bürgern im Internet schützen. Auch Haft ist vorgesehen. Gut so. 

Schon wieder ein neuer Journalistenparagraf? Nachdem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Entwurf des neuen Mediengesetzes studiert hatte, gab er sich entsetzt. Eine "zutiefst restriktive Tendenz" meinte er da zu erkennen: Die "kritische Öffentlichkeit muss erneut erleben, dass an Diskurs, an der kritischen Auseinandersetzung kein wirkliches Interesse besteht." Die schwarzblaue Regierung drohe Journalisten nämlich Haft an.

  Werden tatsächlich wieder Staatsanwälte mit schwammigen Gesetzen auf jene kritischen Reporter angesetzt, die aus vertraulichen Akten zitieren, um Missstände aufzudecken? 2001 wurde so ein Gesetz von Justizminister Dieter Böhmdorfer vorbereitet und unter medialem Druck zurückgenommen. Nun legt das Justizministerium dem Ministerrat in Kürze zwar wieder ein Gesetz vor, das die Worte "Haft" und "Medien" beinhaltet. Auch


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