Wo ist das Problem?

Vorwort | Armin Thurnher | aus FALTER 38/04 vom 15.09.2004

SEINESGLEICHEN GESCHIEHT. Causa Grasser: Eine Chance für den Rechtsstaat oder ein Fall von innenpolitischem Asyl? 

Wo ist das Problem? Es gibt kein Problem. Die Schenkung der Industriellenvereinigung an den Finanzminister zwecks Betriebs einer Homepage war nicht steuerpflichtig. Das haben die Finanzämter festgestellt. Kein Problem, dass sie dem Finanzminister unterstellt sind, wie auch der Finanzstaatssekretär, der dessen Pflichtlosigkeit bestätigte. Der Verein, dem die Industriellenvereinigung das Geld spendete, hatte mit Grasser ja nichts zu tun. Sein Vorstand bestand zwar hauptsächlich aus Mitgliedern von Grassers Kabinett, und als dessen Rechnungsprüfer agierte der oberste Finanzbeamte der Republik, aber mein Gott - wo ist das Problem? Es gibt kein Problem. Zwar war der Finanzminister vermutlich selbst oder in Gestalt eines seiner engen Mitarbeiter bei der Industriellenvereinigung um das Geld für einen Verein vorstellig geworden, mit dem er nichts zu tun hat, aber bitte, was


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