Scheindiskussionen

Vorwort | RAINER BAUBÖCK | aus FALTER 38/04 vom 15.09.2004

KOMMENTAR. Angesichts der Einigelung Europas ist an eine Ausweitung der Genfer Konvention nicht zu denken. 

Antonio Vitorino, der scheidende EU-Kommissar für Justiz und Inneres, hatte den Ruf eines klugen Kopfs, der im Minenfeld der europäischen Migrations- und Asylpolitik langfristige Ziele anvisierte, ohne in Fallen zu tappen, die diverse Innenminister für ihn aufgestellt hatten. Sein designierter Nachfolger Rocco Buttiglione erweckt dagegen nach den ersten Auftritten in seiner neuen Rolle den Eindruck, dass er sich zunächst einmal orientieren muss, indem er Signale in alle Richtungen sendet. Ende August bemühte er jene Metaphern, die man von einem Gefolgsmann Berlusconis erwartet: Einwanderung sei eine "Zeitbombe" und die Mitgliedstaaten müssten zusammenarbeiten, um die "Flüchtlingsflut" zu kontrollieren. Und das, obwohl die Zahl der Asylanträge in der EU langfristig zurückgeht und 2003 um zwanzig Prozent unter dem Vorjahr lag. Beim Alpbacher Forum unterstützte er den Vorschlag


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