STANDPUNKT

Eins zu zehn?

Politik | aus FALTER 38/04 vom 15.09.2004

Es könnte ein netter Gag im Vor-vorwahlkampf für die Gemeinderatswahlen 2006 sein. Zu mehr taugt der "großartige Vorschlag" von Wiens Bürgermeister Michael Häupl in Sachen Stadtpolizei nämlich nicht. Häupl möchte die uniformierte Polizei in der Bundeshauptstadt am liebsten ganz vom Innenministerium übernehmen. Natürlich könnte sich die Gemeinde auch um die Kieberer kümmern. Aber wieso sollte sie? Haben wir nicht gerade eine große Reform im Innenministerium mit dem Ziel, Polizei und Gendarmerie zu vereinigen? Dass bei der Umsetzung dieser Reform von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser nebenbei schwarze gegen rote Polizisten getauscht werden, ist eine andere Sache. Sinnvoll ist es trotzdem, eine Doppelstruktur, die ihre Wurzeln im austrofaschistischen Ständestaat hat, aufzulösen. Doch nun wünscht sich Wiens Bürgermeister erst recht wieder eine Parallelstruktur für die Bundeshauptstadt. Als Nächstes möchte dann der Kärntner Landeshauptmann seine eigenen Polizisten haben. Weil was Wien darf, dürfen die Länder schon lange. Und bald sind es neun kleine Landespolizeieinheiten mit einem fetten Überbau an Bundespolizisten, die wiederum beim Innenministerium angestellt sind. Also insgesamt zehn Organisationseinheiten für die Uniformierten. Dabei hat der Wahlkampf noch nicht einmal begonnen. N. H.


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