WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 40/04 vom 29.09.2004

WAS WAR

Schwarzer Machtzuwachs Die ÖVP blickt auf machtpolitisch erfolgreiche Tage zurück. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, eine ehemals rote Bastion, wurde endgültig schwarz eingefärbt. Zwar hatte der Verfassungsgerichtshof den ersten Versuch aus dem Jahr 2001, den Hauptverband per "Reform" unter Kontrolle zu kriegen, gekippt. Die zweite Reform, die den Arbeitgebern die Entscheidungsmehrheit zubilligt, dürfte nun aber wasserdicht sein. Abgesehen vom größeren Einfluss in der Sozialversicherung können sich die Schwarzen auch über mehr Macht bei den traditionell ebenfalls roten Österreichischen Bundesbahnen freuen: Der designierte ÖBB-Vorstand Martin Huber ist seit langem ÖVP-Mitglied.

WAS KOMMT

Zwischenwahlkampf der SPÖ Die Sozialdemokraten sind offenbar wild entschlossen, bei den nächsten Nationalratswahlen mit Alfred Gusenbauer als Spitzenkandidat anzutreten. In vergangenen Wochen testeten sie bereits Gusenbauers Stärken und Schwächen in Umfragen ab. Nun startet der Parteichef eine Monstertour durch ganz Österreich. Unter dem Motto "Startklar" will Gusenbauer bis Ende des nächsten Jahres Märkte, Betriebe und Wirtshäuser in sämtlichen Bezirken des Landes abklappern. Die Kampagne soll nicht mehr als 450.000 Euro kosten.

WAS FEHLT

Parksünder vorm Parlament Die grüne Abgeordnete Theresia Haidlmayr war verärgert. Irgendein Lenker hatte die Behindertenzone am Parkplatz des Parlaments zugeparkt. Haidlmayr erstattete Anzeige, und die Behörde handelte prompt. Die Parkraumüberwachung der Gemeinde stellte eine Strafverfügung aus - an Haidlmayr. 84 Euro Pönale soll die Rollstuhlfahrerin berappen. Mittlerweile haben die Beamten den Irrtum zwar erkannt, einfach in den Mistkübel können sie den Strafzettel aber auch nicht schmeißen. Der zuständige Sachbearbeiter: "Haidlmayr muss offiziell Einspruch erheben, sonst muss sie die Strafe zahlen."


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