STANDPUNKT

Aufs Geld schaun

Politik | aus FALTER 40/04 vom 29.09.2004

Als Partei, die seit 59 Jahren ununterbrochen regiert, denkt die Wiener SPÖ längerfristig. Man kann also annehmen, dass sie längst an einem politischen Szenario fürs nächste Jahr gebastelt hat. Dies könnte, um die jüngsten Wortmeldungen von Bürgermeister Michael Häupl zu interpretieren, etwa so aussehen: Der rote Stadtchef kracht bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem "flächendeckenden Brandstifter, der sich als Biedermann geriert" (Häupl), zusammen. Die Bundesregierung hungere Wien finanziell aus, schimpft Häupl, und verdiene deshalb einen Denkzettel. Also ruft er für den Herbst 2005 Neuwahlen aus, solange die Umfragen gut stehen. Notwehr oder Schmäh? Nagt Wien wegen Schwarz-Blau wirklich am Hungertuch? Zweifel sind angebracht. Bei anderen Gelegenheiten schaut die Stadtregierung nämlich gar nicht so sehr aufs Geld. Eben fällte die SP im Gemeinderat einen Beharrungsbeschluss in Sachen Pensionsrecht, der den städtischen Beamten einige Extrawürste gegenüber ihren auch nicht allzu hart angefassten Kollegen im Staatssold beschert. Die Rathausbediensteten rutschen deutlich sanfter in das neue, harmonisierte System. Das freut vor allem die Älteren unter ihnen, eine klassische SPÖ-Klientel, kostet aber auch eine Stange Geld. Wahlzuckerl und Finanznotstand - das passt nicht ganz zusammmen. G. J.


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