Weniger Polemik!

NORBERT DARABOS | Vorwort | aus FALTER 41/04 vom 06.10.2004

KOMMENTAR Das SPÖ-Wirtschaftsprogramm sorgt für Diskussionen. Das ist gut so. 

In den letzten Wochen ist viel über das Wirtschaftsprogramm der SPÖ gesprochen, geschrieben und diskutiert worden - nicht zuletzt auch an dieser Stelle. Grundsätzlich ist ein Diskurs über inhaltliche Fragen und differenzierte Ansichten etwas Positives, in diesem Fall jedoch treibt er auch seltsame Blüten, die der Aufklärung bedürfen. Gerade ansonsten stets abwägende Kommentatoren interpretieren den bislang vorliegenden Entwurf gar als Wiederkehr des Klassenkampfes.

  Obwohl das fertige SPÖ-Konzept erst nach Ende der parteiinternen Diskussion am Bundesparteitag Ende November beschlossen wird und vorerst nur ein erster Entwurf vorliegt, können die Eckpunkte bereits festgehalten werden. Zur Klarstellung: Worum es im SPÖ-Wirtschaftsprogramm nicht geht, sind Steuererhöhungen. Entgegen anderslautender Behauptungen ist die Anhebung der Grundsteuer explizit ausgeschlossen. Wörtlich niedergeschrieben

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