DOLM DER WOCHE

W. Schüssel

Politik | aus FALTER 41/04 vom 06.10.2004

Dem Kanzler gefallen die "Spielregeln" nicht mehr. Also soll ein neues Asylgesetz her. Kein Problem! Sein Innenminister Ernst Strasser hat zwar erst vor einem Jahr eine Asylnovelle durchgepeitscht, die von amnesty international in der Luft zerrissen wurde. Aber auch so harte Kritik von Menschenrechtsvertretern schert Wolfgang Schüssel nicht. Deswegen sollen "kriminelle Asylwerber" künftig abgeschoben werden. Damit lässt sich Stimmung machen. Einziger Haken: Dafür müsste der Kanzler die Genfer Flüchtlingskonvention abschaffen. Bis dahin sind Asylwerber auch vor Verfolgung geschützt, wenn sie ein Zahnbürstel fladern. In wenigen, schlimmen Ausnahmefällen erlaubt die Genfer Konvention ohnehin die Abschiebung. Aber wieso sollte Schüssel tatsächlich vorhaben, das Asylgesetz zu ändern? Mit der periodischen Drohung, härter gegen Asylwerber vorzugehen, lässt es sich ohnehin besser punkten.


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