STANDPUNKT

Anwalt des Staates

Politik | aus FALTER 41/04 vom 06.10.2004

Die Akte Grasser wird weitergeschupft. Nachdem ein Richtersenat die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte, endlich in der Sache zu prüfen, passiert nun wieder nichts. Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen den Richterbeschluss nämlich Beschwerde beim Oberlandesgericht. Ein äußerst seltenes Vorgehen. Warum weigert sich die Staatsanwaltschaft so beharrlich, den politisch heiklen Steuerfall zu prüfen? Warum geriert sie sich wie der Pflichtverteidiger Grassers? Drei mögliche Erklärungen. Erstens: Die Staatsanwälte, ausgebildete Richter, nehmen ihren Auftrag, auch die Rechte der Beschuldigten zu wahren, besonders ernst. Gerade in Fällen von medialem Interesse wollen sie besonders genau arbeiten, um Medienjustiz zu verhindern. Das wäre die edelste Erklärung. Zweite Variante: Die Staatsanwälte werden durch politischen Druck dazu gebracht, dem Finanzminister die Gerichtsbank zu ersparen. Das ist unwahrscheinlich, weil sich so was herumsprechen würde und der leitende Oberstaatsanwalt Werner Pleischl als kritischer Geist gilt. Variante drei: Unsere Staatsanwälte haben traditionell eine Beißhemmung, wenn es gegen Staatsorgane geht. Wie soll es anders sein? Ihre Karrieren sind von der Politik abhängig. Um diesen Anschein der Befangenheit zu beseitigen, gibt es nur ein Mittel: das Weisungsrecht des Justizministers abzuschaffen. Dann erst wäre Justitia wirklich unabhängig. F. K.


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