Pflicht ist Pflicht

Politik | STEFAN APFL | aus FALTER 41/04 vom 06.10.2004

UNI Spätestens im Frühjahr soll eine Novelle zum Hochschulgesetz kommen. Die ÖH fürchtet, empfindlich geschwächt zu werden. 

Das Wintersemester startet für die ÖH mit Angst und Schrecken. In den nächsten Monaten will Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) das Hochschulgesetz (HSG) novellieren.

  Die ÖH-Chefin Barbara Wittinger (GRAS) fürchtet, dabei beträchtlich geschwächt zu werden, vor allem in Geldangelegenheiten. Entsprechend dem derzeitigen Hochschulgesetz beziehen die Vertretungen an den Universitäten siebzig Prozent der Gelder und die Bundesorganisation bekommt den Rest.

Erstere sind eher für den direkten Service zuständig, Zweitere koordiniert Projekte und greift ins tagespolitische Geschehen ein. Sollte sich das Finanzierungsverhältnis nur um zehn Prozent zulasten der Zentrale verändern, könnte das fatale Auswirkungen haben, warnt Barbara Wittinger: "Man würde uns durch Kürzung der finanziellen Mitteln zu einer Verwaltungseinheit degradieren!" Noch größere Sorge bereitet ihr das Thema Pflichtmitgliedschaft. Die könnte nämlich nach über fünfzig Jahren erstmals fallen. Derzeit gibt es rund 210.000 ÖH-Mitglieder, sie zahlen 14,50 Euro pro Semester. "Ein Ende der Pflichtmitgliedschaft würde der Abschaffung der Hochschülerschaft gleichkommen", ist Vorsitzende Wittinger überzeugt. Laut einer von der ÖH in Auftrag gegebenen Umfrage des SORA-Instituts sprechen sich 83 Prozent der Studenten für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft aus.

  Die Existenzängste nimmt der Studentenvertretung keiner. Die Zuständigen im Bildungsministerium geben keinerlei Auskunft. "Das Gesetz ist in Ausarbeitung, man kann nichts dazu sagen", heißt es aus dem Büro von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Die Studentenvertreter gehen aber sowieso davon aus, dass "wieder nur ein einziges Pünktchen unserer Forderungen ins Gesetz kommt".


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