Direkter Durchgriff

Vorwort | WOLF SZYMANSKI | aus FALTER 42/04 vom 13.10.2004

KOMMENTAR Mit der Polizeireform stärkt die Regierung die Machtbasis des Innenministers. 

Da liegt es nun vor uns, das "Jahrhundertwerk": Mit Verzögerung hat die Koalition die große Polizeireform beschlossen. Die FPÖ wurde mit Versprechungen abgespeist, die ÖVP erweitert ihre Machtbasis zulasten der Länder und zum Nachteil einer bürgernahen und dem Vieraugenprinzip verpflichteten Sicherheitsexekutive.

  Mit dieser Initiative einer "Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie" beseitigt die Bundesregierung nämlich Fixpunkte, die bislang für die rechtsstaatlich und föderalistisch ausgewogene Struktur der Sicherheitsexekutive maßgeblich waren. Die in der Öffentlichkeit im Vordergrund stehende - weil unbestreitbare - Argumentation, es gehe um die Gewinnung von Synergien, stellt nur die Kulisse für die eigentliche Absicht zur Verfügung: Der Innenminister soll überall direkt durchgreifen können. Dies wird vor allem dadurch erreicht, dass den in den Ländern bestehenden klassischen


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