Radikale Liberalisierung

CHRISTIAN FELBER | Vorwort | aus FALTER 42/04 vom 13.10.2004

WIRTSCHAFT Die geplante EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt stellt das GATS in den Schatten. 

Próxima estación: Dienstleistungsrichtlinie. Wer geglaubt hat, dass das GATS die Grenze der neoliberalen Globalisierung markiere, muss sich jetzt von der EU-Kommission eines Besseren belehren lassen. Die geplante "Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" stellt alle bisherigen Liberalisierungsprojekte in den Schatten. Sie bringt unerhörte Freiheiten für Unternehmen, während sie nationale Rechtssysteme wirkungsvoll aushebelt. Umweltschutz, soziale Sicherheit, Löhne und Konsumentenschutz drohen von einem Wettbewerb von neuer Qualität zermalmt zu werden.

  Offiziell geht es der Kommission darum, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu dynamisieren und "Handelshemmnisse" zu beseitigen. "Archaische" und "übertrieben aufwendige" Regulierungen sollen "schlicht verschwinden", lockt Noch-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, ohne sich mit Studien über die behaupteten

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