3190 Fehlurteile

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 42/04 vom 13.10.2004

Asyl Während der VfGH das Asylrecht prüft, enthüllt ein Bericht, wie Asylbehörden pfuschen. 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird wahrscheinlich noch diese Woche über Ernst Strassers Asylgesetz urteilen. Es geht um fundamentale grundrechtliche Fragen. Dürfen Flüchtlinge abgeschoben werden, obwohl ihr Antrag auf Asyl noch von unabhängigen Richtern geprüft wird? Haben sie das Recht auf eine effektive Kontrolle behördlicher Entscheidungen? Darf der Staat Asylwerbern wirklich verbieten, auch vor der zweiten (unabhängigen) Instanz ihre Asylgründe vorzubringen? Nicht nur UNHCR und amnesty, auch die Verfassungsrechtler Theo Öhlinger und Heinz Mayer kritisierten Strassers Asylnovelle als "offenen Bruch der Verfassung". Der ehemalige ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser warf der Regierung "zunehmende Missachtung der Rechtsstaatlichkeit" vor. Ernst Strasser erklärte dazu: "Wenn mich der Professor Mayer kritisiert, dann bin ich auf dem richtigen Weg."

  Die Frage, ob ein Flüchtling auch während seines Berufungsverfahrens in Österreich bleiben kann, ist von eminenter Bedeutung. In erster Instanz entscheiden nämlich die dem Innenminister unterstellten Bundesasylämter. Und die arbeiten offenbar so schlampig wie nie zuvor. Wie der aktuelle Tätigkeitsbericht des in zweiter Instanz entscheidenden Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) festhält, werden zwei Drittel der bekämpften Asylbescheide der Strasser-Behörde für rechtswidrig erklärt. In 3190 Fällen hatten die Beamten ein Fehlurteil gesprochen und zu Unrecht Asyl verweigert. Da werden dann - wie unlängst geschehen - Folteropfer in Schubhaft genommen oder Tschetschenen zur Rückkehr nach Tschechien eingeladen, obwohl es dort de facto kein faires Asylverfahren gibt.

  Strasser reagierte auf den Bericht auf seine Art. Er kritisierte den UBAS für seine "überlange Verfahrensdauer". Die sei "nicht tolerierbar". Die Behörden des Innenministeriums würden viel, viel schneller arbeiten. Und wohl auch 3190mal so schlampig.


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