WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 43/04 vom 20.10.2004

WAS WAR

Rechtsextremistentreffen "Der ewige Jude gehört ausgemerzt" - mit solchen Sprüchen schockierten alte und junge Rechte am Wochenende beim Treffen der rechtsextremen Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) in Feldkirchen. Auf der Tagesordnung des Treffens standen Vorträge zu Themen wie "Neues von der Überfremdungsfront". Die SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk hat nun eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser angekündigt. Sie möchte wissen, wieso "Personen, die bereits mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt wurden, eine öffentliche Bühne für ihre Hetze bekommen".

WAS KOMMT

Grüner Oktober Die Wörter Sicherheit und Grüne waren bislang selten in einem Atemzug zu hören. Nun wollen die Wiener Grünen mit einer Veranstaltungsreihe im Oktober ausgerechnet mit dem Thema Sicherheit punkten. Höhepunkt der Reihe ist ein Alternativevent zur Bundesheershow am Nationalfeiertag. Während am 26. Oktober am Heldenplatz die Panzer auffahren, liest der Kabarettist Thomas Maurer gegenüber am Maria-Theresien-Platz aus "Soldatenleben im Frieden", und Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou diskutiert mit Gästen zum Thema "Sicherheit ist mehr".

WAS FEHLT

Einigkeit im Verfassungskonvent Bis Jahresende soll der Entwurf einer neuen Verfassung vorliegen, bislang ist im Verfassungskonvent aber von Einigkeit wenig zu merken. Die ÖVP will nun Legislaturperioden von fünf statt bislang vier Jahren, dafür nur mehr einen Volksanwalt. Dieser soll von der Regierung bestellt werden. Bislang hatten die drei stimmenstärksten Parteien Anspruch auf je einen Volksanwalt. Die SPÖ will keinen der schwarzen Verfassungspläne unterstützen und fordert stattdessen Untersuchungsausschüsse im Parlament auch als Minderheitenrecht sowie die Abschaffung des Weisungsrechtes des Justizministers und droht auch schon mit einem möglichen Scheitern des Konvents.


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