"Ein schlechtes Gesetz"

FLORIAN KLENK | Politik | aus FALTER 43/04 vom 20.10.2004

ASYL Der Verfassungsgerichtshof erteilt dem Innenminister eine gehörige Lektion in Sachen Menschenrechte. 

Friede ist nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern die Anwesenheit von Recht." Vergangenen Freitag, kurz nachdem der Verfassungsgerichtshof die zentralen Bestimmungen der Asylgesetznovelle für verfassungswidrig erklärt hatte, absolvierte Karl Korinek, der Präsident dieses Gerichts, seine Pressekonferenz vor einer mediengerecht platzierten Tafel mit einem Zitat Martin Luther Kings. Korinek beruhigte seine Zuhörer, vieles am neuen Asylgesetz sei "verfassungskonform auslegbar". Doch "einige Bestimmungen", so fuhr der Präsident in sanftem Ton fort, "mussten aufgehoben werden".

  Korinek mag da wie ein Sprecher der Regierung geklungen haben. Doch in der Sache haben er und sein Richterteam nicht partei-, sondern staatspolitisch entschieden - und dem Innenminister ein paar wuchtige, aber durchaus gesunde Watschen verpasst. Österreich, so stellte der Verfassungsgerichtshof in seinem

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