Der Gutsherrenstaat


ARMIN THURNHER
Vorwort | aus FALTER 44/04 vom 27.10.2004

SEINESGLEICHEN GESCHIEHT Unbekömmliches nach Gutsherrenart: über die neuerdings grassierende Verachtung des Rechtsstaats.

Nicht alles, was recht ist, muss auch gut sein, sagt der Innenminister und bringt damit ein Rechtsverständnis der herrschenden politischen Klasse gut zum Ausdruck. Es ist kein Rechtsverständnis, sondern ein Gutsverständnis. Den Staat besitzt man, nach diesem allzu langten roten Intermezzo, wie ein Gutsherr sein Gut. Weil man Gutsherr ist im Staatsgut Österreich, sind die Regeln, die man erlässt, naturgemäß gut. Andere bestehende Regeln sind hingegen nur gut, wenn sie den eigenen Interessen entsprechen. Wenn nicht, sind sie vielleicht rechtens, aber eben nicht gut. Der Gutsherr tut auf seinem Gut, was ihn gut dünkt. Hält er es für gut, keine zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen, stellt er eben keine auf, auch wenn dies rechtens wäre.

Die gute Regel, das ist die eine Regel. Wenn wir von Regeln reden, müssen wir auch von der goldenen Regel reden. Sie ist

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