WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 44/04 vom 27.10.2004

WAS WAR

Zivi-Verwaltung gekippt Nach dem Asylgesetz hat der Verfassungsgerichtshof vergangene Woche gleich die nächste Reform von Schwarz-Blau gekippt - die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung an das Rote Kreuz. Seit dem Frühjahr 2002 ist eine von der Hilfsorganisation gegründete Gesellschaft für die Zivis zuständig. Die Höchstrichter argumentieren in ihrem Urteil, dass während des Wehrersatzdienstes erheblich in die Grundrechte der jungen Männer eingegriffen werde, deswegen dürften solche Entscheidungen keinesfalls an nicht staatliche Einrichtungen übertragen werden. Bis Ende 2005 hat die Regierung Zeit, das Gesetz zu reparieren.

WAS KOMMT

Generalsekretär für Grasser Der Finanzminister bekommt Mitte November einen Generalsekretär. Begründet wird der neue Posten mit einer nötigen "Effizienzsteigerung" in Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die 2006 wieder ansteht. Die Jobdescription des künftigen Generals deckt sich eigentlich mit dem Aufgabenprofil von Karl-Heinz Grassers bisherigem Kabinettschef Matthias Winkler, der sich auch als Vorsitzender des umstrittenen Homepage-Vereins einen Namen gemacht hat. Unklar ist, ob sich Winkler für den Posten bewerben wird oder ob er sich demnächst doch lieber in die Privatwirtschaft vertschüsst.

WAS FEHLT

Ortstafeln in Kärnten Drei Jahre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs stehen in Kärnten noch immer keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln. Vergangene Woche legte der Anwalt Rudi Vouk, der mit einem juristischen Trick jenen Entscheid erwirkt hatte, wonach mehr Schilder aufzustellen seien, erneut Beschwerde beim Höchstgericht ein. 2001 hatte Vouk, der auch Obmannstellvertreter des Rates der Kärntner Slowenen ist, die Gemeinde St. Kanzian als Beispiel genommen, diesmal führt er in seiner Beschwerde den Ort Bleiburg als Klagsgrund an: Auch dort gäbe es keine slowenischsprachigen Tafeln, obwohl der Anteil der Minderheit um 16 Prozent höher liege als in St. Kanzian.


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