STANDPUNKT

Hilfe statt Heer

Politik | aus FALTER 44/04 vom 27.10.2004

Der Vergleich, den SPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Jarolim gebrauchte, ist zwar etwas hysterisch: Sollte Justizministerin Karin Miklautsch wegen Personalmangels Soldaten für Hilfseinsätze in den Gefängnissen verwenden, ginge es in Österreich zu wie in Chile unter Pinochet, meinte der Sozialdemokrat. Ganz so schlimm ist es natürlich noch nicht. Schließlich war Pinochets Diktatur lange das Synonym für Folterstaat, und so arg würde es hierzulande wohl auch nicht, wenn Bundesheerler Justizwachebusse fahren. Aber auch wenn sich Verfassungsrechtler streiten, ob ein solcher Assistenzeinsatz verfassungsrechtlich gedeckt wäre, die Optik eines solchen Einsatzes wäre trotzdem katastrophal: Wer will, dass Soldaten im Häfen patroulieren, dem kann die Trennung von Justiz und Militär kein besonderes Anliegen sein. Und die massive Überbelegung der Gefängnisse ist weder gottgegeben, noch rechtfertigt dieser Zustand einen Heereseinsatz - im Gegenteil: Der Anstieg von Häftlingen ist Konsequenz derzeitiger Politik und könnte mit politischem Willen auch eingebremst werden. Die Rezepte sind bekannt: mehr bedingte Entlassungen, die Forcierung des außergerichtlichen Tatausgleiches und Therapie statt Strafe für Drogenkonsumenten. Solche Maßnahmen würden auch den Gefangenen mehr helfen als Gefangenentransporteure in Bundesheeruniform. N. H.


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