Verdächtiger Verdacht

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 44/04 vom 27.10.2004

AFFÄRE Innenminister Ernst Strasser versucht, kritische Asylanwälte ohne jeden stichhaltigen Beweis als kriminelle Schlepper vor Gericht zu stellen. amnesty spricht von "politisch motivierter Verfolgung". 

Unter Beamten des Innenministeriums herrscht Empörung, aber auch Sorge. "So etwas", sagt einer unter der Zusicherung von Anonymität, "habe ich hier noch nie erlebt. Es ist eine Schande, was die da machen. Ich kriege eine Ganslhaut. Diese Ermittlungen waren heavy. Ich bin mir vorgekommen wie bei der Inquisition. Es ist bedrückend, was hier läuft." Ein anderer Jurist im Ministerium sagt: "Das Kabinett des Ministers wollte, dass gegen diese Anwälte ermittelt wird. Sie wollten wohl belastendes Material, damit wir ihnen etwas anhängen können. Die Anwälte sollten davon nichts erfahren."

  Dem Falter liegen vertrauliche Ermittlungsakten des Innenministeriums und Sachverhaltsdarstellungen des Bundeskriminalamtes an die Staatsanwaltschaft Wien vor. Es sind brisante, demokratiepolitisch


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