AMNESTY-CHEF HEINZ PATZELT

"Klassische politische Verfolgung"

Politik | aus FALTER 44/04 vom 27.10.2004

Falter: Herr Generalsekretär, zwei der prominentesten Asylanwälte Österreichs werden vom Innenministerium bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Man wirft den Anwälten Ungehorsam gegen Gesetze und Schlepperei von illegalen Einwanderern vor, weil sie rechtliche Beratung für Flüchtlinge geben. Sehen Sie darin eine Menschenrechtsverletzung?

Heinz Patzelt: Wir sind vor einigen Tagen über erste Details zu diesem wirklich unglaublichen Vorfall informiert worden. Ich habe mich umgehend mit den internationalen Expertinnen von ai kurzgeschlossen und beraten. Danach haben wir sofort begonnen, die Hintergründe zu diesem Fall zu recherchieren, der Elemente klassischer politischer Verfolgung zu beinhalten scheint.

Wie wird amnesty in diesem Fall reagieren?

Unsere Ermittlungen sind noch nicht ganz abgeschlossen, wir stufen die beiden Betroffenen aber jedenfalls als klassische Menschenrechtsverteidiger unter politischem Druck ein, für deren Schutz und Unterstützung sich amnesty international jedenfalls auf nationaler Ebene zentral verantwortlich fühlt. Dieser Schutz funktioniert auf erster Ebene durch qualifizierte öffentliche Information über den Vorgang, Handlungsaufforderungen an die verantwortlichen politischen Instanzen und die Aufnahme der beiden Betroffenen in unser Menschenrechtsverteidiger-Programm. Sollte es sich als notwendig erweisen, stehen uns aber auch alle internationalen Schutz- und Verteidigungsmechanismen von amnesty international auf Abruf zur Verfügung.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige