Einseitige Hausordnung

BEATRIX BENEDER | Vorwort | aus FALTER 45/04 vom 03.11.2004

KOMMENTAR Die EU-Verfassung erfüllt die Wünsche der Konzerne, nicht die der Bürger. 

Die "Hausmeister" der Europäischen Mietergenossenschaft unterschrieben am Wochenende in Rom die Hausordnung für das "gemeinsame Haus Europa". Angesichts der Probleme um die Wahl der neuen Kommission ist die Housewarming-Party kühler ausgefallen als geplant. Selbst wenn die Bewohner Europas über ihre neue Verfassung abstimmen dürfen, inhaltlich mitreden könnten sie ohnehin nicht, weil kaum jemand den Inhalt kennt. Schade, denn dieser Basistext zielt darauf ab, den Weg in eine militärische EU und in ein Europa der Konzerne zu ebnen.

  Mit der Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom beginnt der europaweite Ratifizierungsprozess. Nur in elf der 25 Länder der EU wird die Bevölkerung befragt, Österreich gehört nicht dazu. Was für unglaubliche Dinge stehen in dieser Verfassung, dass man darüber nicht abstimmen darf? Die Antwort ist kurz und brutal: eine Aufrüstungsverpflichtung, das Fortschreiben

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