WAR WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 45/04 vom 03.11.2004

WAS WAR

Ende des Diplomarbeitsstopps Nach mehreren erfolglosen Gesprächsrunden kam es vergangene Woche doch noch zur Aufhebung des Diplomarbeitsstopps an der Publizistik Wien. Rektorat, Fakultät und Institut einigten sich darauf, dass die Uni Geld für zusätzliche Betreuer auf Zeit zur Verfügung stellt und das Institut bei der Personalauswahl mitreden darf. Läuft alles plangemäß, sollten die Studenten ab dieser Woche mit ihren Diplomarbeitsbetreuern in Kontakt treten können. Für die Studentenvertreter ist das dennoch "nur eine Scheinlösung", die an der verheerenden Gesamtsituation des Instituts nichts ändere. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zeigte sich indes mit der Lösung sehr zufrieden.

WAS KOMMT

Räumung des EKH Vergangene Woche wurde das besetzte Ernst- Kirchweger-Haus (EKH) von der KPÖ verkauft. Laut Parteichef Walter Baier sei mit dem neuen Besitzer vereinbart worden, dass alle Bewohner zumindest noch sechs Monate im EKH bleiben dürfen. Nun trudeln aber bereits Kündigungsschreiben ein: Bis 31. Dezember muss der Großteil des Hauses geräumt sein, darunter auch rund dreißig Asylwerberunterkünfte des Flughafensozialdienstes. Lediglich die autonomen Hausbesetzer, die einen Hauptmietvertrag haben, erhielten bislang kein Kündigungsschreiben. Aus Protest besetzten die Autonomen am Dienstag die KPÖ-Zentrale.

WAS FEHLT

Die Richter Wer am Mittwoch zu seinem Recht kommen will, hat es schwer. Österreichs Richter halten nämlich einen Warnstreik ab. Grund ist die "verzweifelte Personalsituation", sagt die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. Die Wünsche der Politik, die Verfahrensdauer zu verkürzen, würden ins Gegenteil verkehrt: Durch die Engpässe im Personalbereich würden die Verfahren sogar noch länger dauern. Die Politik reagiert zögerlich. So plant Justizministerin Karin Miklautsch, in bestimmten Strafsachen in Zukunft kleinere Senate urteilen zu lassen.


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