DOLM DER WOCHE

D. Böhmdorfer

Politik | aus FALTER 45/04 vom 03.11.2004

Dieter Böhmdorfer, Ex-Justizminister und Nachfolger von FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pablé, nimmt zu den Ermittlungen gegen Asylanwälte Stellung. Er verteidigt aber nicht seine Anwaltskollegen, sondern sagt: die "wissentliche Beihilfe zum Asylmissbrauch" muss unter Strafe gestellt werden. Es könne nicht so sein, dass "einem von der Abschiebung bedrohten Ausländer in sicherer Kenntnis der mangelnden Berechtigung eines solchen Antrages geraten werde, einen Asylantrag zu stellen". Kriminalisiert die Anwälte! Verhört ihre Mandanten! Vielleicht sollte man diese Forderungen auch aufs Medienrecht ausdehnen? Mit "Eifer und Treue" hatte Böhmdorfer die halbe Welt in Jörg Haiders Namen verklagt. Kaum einer hatte den Rechtsstaat dabei so ausgereizt und sich auf die privilegierte Stellung des Anwalts berufen wie er. Vorschlag: Könnte jemand einmal Attacken auf den Rechtsstaat unter Strafe stellen? Ein bisserl nur.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige