STANDPUNKT

Wie Rote regieren

Politik | aus FALTER 45/04 vom 03.11.2004

Was ging da schon wieder daneben? Montag Nacht vergangener Woche unterschrieb der Wiener SPÖ-Stadtrat Sepp Rieder den Finanzausgleich mit dem Bund: mehr Geld für die Landesspitäler, welches zum Teil den Versicherten und Patienten abgeknöpft wird. Donnerstagabend lehnte das SPÖ-Präsidium den Pakt dann ab und forderte, es müsse weiterverhandelt werden. Es stimmt aus sozialdemokratischer Sicht natürlich, dass es nicht gerecht ist, wenn Arme wie Reiche den gleichen Beitrag für Medikamente und Krankenhausaufenthalte drauflegen müssen. Die Argumentation von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, warum Sepp Rieder das Papier dann unterschrieben habe, war aber krude: Er habe sich als Vizebürgermeister über das Geld gefreut, als Sozi lehne der Sepp das Gesundheitspaket aber ab. Das ist doch das Wesen eines Kompromisses: Beide Seiten geben ein bisschen nach und treffen sich in der Mitte. Mit seiner Verzögerungstaktik hat Gusenbauer nun vor allem eines erreicht: Er hat das Publikum darauf gestoßen, was man von Wahlversprechen einer Partei, solange sie noch in Opposition ist, halten soll. Die Bundes-SPÖ kann ein faires Schlaraffenland für alle fordern, das ist ihr gutes Recht, ja, ihre Aufgabe. Aber dort, wo Rote regieren, tragen sie die bösen "Belastungen" ganz pragmatisch mit. Andererseits: Wen interessiert schon der Finanzausgleich? E. W.


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