Operation Schmutzkübel

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 45/04 vom 03.11.2004

AFFÄRE Innenminister Strasser will von den Anzeigen gegen kritische Anwälte nichts gewusst haben. Doch sein engster Kabinettsmitarbeiter übermittelte vermeintlich verdächtige Zeitungsinterviews ans Bundeskriminalamt. 

Das Innenministerium ermittelt monatelang gegen zwei kritische Anwälte, die mit Asylverfassungsklagen kritisch auftraten. Der Chef des Hauses will von diesen Ermittlungen nichts gewusst haben. Letzte Woche erklärte Innenminister Ernst Strasser im Parlament, erst "vergangenen Freitag" (also während der Falter-Recherchen) über die umstrittenen Anzeigen gegen die Anwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr - zugleich Mitglieder des ministeriellen Menschenrechtsbeirates - informiert worden zu sein.

  Seltsam. Besorgte Beamte im Innenressort sprachen im Falter von "Inquisitionsmethoden" und erzählten, dass auf Weisung des Kabinetts "alle offenen Quellen" analysiert worden waren. Das Ziel der ganzen Aktion, so ein Informant zum Falter: "Die Anwälte sollten aus dem Menschenrechtsbeirat


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