WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 46/04 vom 10.11.2004

WAS WAR

Peter Ambrozy Die Rücktrittsaufforderung für Kärntens SP-Chef gab's schon am Parteitag vor zwei Wochen. Damals durch die Blume: Nur noch 60,8 Prozent der Delegierten schenkten dem Vater der blau-roten Kärntner Koalition ihr Vertrauen. Binnen eines Jahres soll Ambrozy nun abtreten. Als aussichtsreiche Nachfolgerin gilt Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut. Mit Ambrozys Abgang wackelt auch die Koalition mit Jörg Haiders FPÖ. Noch im November muss das Budget abgestimmt werden, konmt es zu keiner Einigung, wären auch Neuwahlen möglich.

WAS KOMMT

Türkei-Koordinator Schüssel Der Bundeskanzler hat einen neuen Nebenjob: Wolfgang Schüssel soll bis zum EU-Erweiterungsgipfel am 17. Dezember eine Position der europäischen Konservativen (EVP) über einen EU-Beitritt der Türkei erarbeiten. Auf den Bundeskanzler wartet einiges an Arbeit: Italiens Regierungschef Berlusconi befürwortet einen Beitritt, die deutsche CDU und die französische UMP sind dagegen. Schüssel selbst meinte erst kürzlich, die Türkei sei "noch nicht reif" für den europäischen Klub. Als wahrscheinlich gilt, dass sich Europas Konservative auf ein Modell einer privilegierten Partnerschaft und Beitrittsverhandlungen mit offenem Ausgang einigen werden.

WAS FEHLT

Lauschende Soldaten Staatsorgane, die ohne richterliche Kontrolle lauschen, rastern und verhaften dürfen? Das Militärbefugnisgesetz machte es möglich. Österreichs Heeresgeheimdienste bekamen das Recht, Bürger bis ins Schlafzimmer zu überwachen. Grundsätzlich wäre dies bei Verdacht auf staatsfeindliche Akte nichts Außergewöhnliches - solange es unabhängige Kontrolle und Informationsrechte der Betroffenen gibt. Doch die gab es eben nicht. Der Verfassungsgerichtshof kippte das Gesetz erwartungsgemäß. Jetzt soll eine Neufassung durchs Parlament - diesmal mit Verfassungsbestimmungen. Doch die dafür benötigte SPÖ legt sich quer. Der Rechtsschutzbeauftragte sei nicht wirklich unabhängig.


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