DOLM DER WOCHE

H. Scheibner

Politik | aus FALTER 46/04 vom 10.11.2004

Die ÖVP ist mit Gott abgeblitzt. Jetzt versucht die FPÖ, ihre Duftmarke in der Verfassung, an der gerade der Österreich-Konvent herumdoktert, zu hinterlassen. Der blaue Klub mit Herbert Scheibner an der Spitze will zwar nicht Jörg Haider in das Grundgesetz hineindrücken, wünscht sich aber unter Artikel 3 immerhin folgenden Satz: "Österreich ist ein freiheitlicher Rechtsstaat." Eine gefährliche Drohung, wenn man sich daran erinnert, wie die Blauen die Freiheit, die sie meinen, bisher definierten. Freiheitliche Politiker forderten Gefängnis für Politiker, die "mit Feinden Österreichs Champagner trinken", wollten anderen "Vaterlandsverrätern" das Wahlrecht entziehen und attackierten den unabhängigen Verfassungsgerichtshof, wenn ihnen dessen Urteile nicht in den Kram passten. Der Philosoph Rudolf Burger hatte Recht, als er einmal feststellte: Freiheitlich habe mit Freiheit so viel zu tun wie schönheitlich mit Schönheit.


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