WIENBILD

Politik | aus FALTER 46/04 vom 10.11.2004

Normalerweise sehen es Wiens Strafrichter ja nicht so gerne, wenn vor ihrem Gericht demonstriert wird. Doch vergangene Woche sind sie selbst auf die Landesgerichtsstraße vors Graue Haus getreten, um im Rahmen eines landesweiten Warnstreikes den Personalmangel in der Justiz zu beklagen. Die Richtervereinigung fordert 150 Richter mehr. FPÖ-Justizministerin Karin Miklautsch beklagte das "aggressive Vorgehen" und setzte sich am Wochenende in der "Presse" für ein schärferes Disziplinarrecht und mehr Möglichkeiten zur Versetzbarkeit der Richter ein. "Mein Anliegen", sprach die Ministerin, "ist es, die wenigen schwarzen Schafe in den Griff zu kriegen." Fragt sich nur, wann ein Richter in den Augen der Politik als schwarzes Schaf gilt - etwa bei unangenehmen Ermittlungen gegen Politiker?


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