Patent-Angst

Medien | NINA HORACZEK | aus FALTER 46/04 vom 10.11.2004

SOFTWARE Eine Kampagne will die umstrittenen EU-Softwarepatente im letzten Moment verhindern. 

Der "elektronische Warenkorb" gehört Sun Microsystems, die technische Möglichkeit, einen Link auf ein Bild zu platzieren, besitzt IBM. In den USA sind Softwarepatente Alltag. Nun kämpft eine EU-weite Kampagne gegen die Einführung solcher Patente in Europa. Vergangenen Mai einigte sich der EU-Rat zwar auf die Einführung einer Patentrichtlinie, formell muss diese Entscheidung aber noch von allen EU-Staaten abgesegnet werden. Nun wollen die Betreiber der Kampagne "No Software Patents" eine nochmalige Abstimmung über die EU-Richtlinie durchsetzen, die zeigen soll, dass es in der erweiterten EU keine Mehrheit für diese Richtlinie mehr gibt. Denn Softwarepatente würden, so Thomas Müller, Koordinator von "No Software Patents", nicht dem kleinen Programmierer, sondern den Computermultis mit großen Patentrechtsabteilungen helfen. "Der durchschnittliche Entwickler läuft Gefahr, unzählige Patente zu brechen, ohne es überhaupt zu wissen", erklärt Müller, "und der Schutz neuer Erfindungen ist ohnehin durch das Urheberrecht gegeben." Für den Einzelnen sei hingegen nicht mehr recherchierbar, welche Software geschützt ist. Microsoft hat schon 10.000 Patente eingekauft, IBM liegt bei 40.000, und Siemens hat sich sogar 50.000 Softwarestückchen sichern lassen. Kritiker fürchten durch eine neue Patentregelung sogar das Ende von Linux und Open Source. "Mozart hätte Stehgeiger werden müssen, wenn Haydn ein Patent auf Sinfonien bekommen hätte", polemisiert etwa der deutsche Linux-Verband. Die Entscheidung über die Patentregelung fällt Ende November. "Es bleibt zu hoffen, dass einer der 25 Länderchefs dann die Hand hebt und eine neuerliche Abstimmung verlangt", sagt Müller.


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