GEMEINDEN IN GELDNOT

Feilschen ums Überleben

Politik | GERALD JOHN | aus FALTER 47/04 vom 17.11.2004

Die Finte ist gelungen, das geben auch Sozialdemokraten zu. Eigentlich hatten Regierung und Länder schon entschieden, den so genannten Spitalskostenbeitrag, den Patienten pro Tag zahlen müssen, von knapp acht auf zehn Euro anzuheben. Schließlich haben Österreichs Krankenhäuser jeden zusätzlichen Cent bitter nötig. Doch dann fiel der FPÖ, von der SPÖ aufgehusst, plötzlich ein, dass sie ihren Wählern diese Belastung nicht auch noch zumuten könne. Die Regierung zog sich geschickt aus der Affäre: Sie stellte den Ländern, die unter den hohen Spitalskosten stöhnen, einfach frei, den neuen Obolus einzuheben. "Jetzt haben wir den schwarzen Peter", ärgert sich ein roter Rathaus-Mann.

  Die Regierung weiß: Länder und Gemeinden haben bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich nichts zu verschenken. Alle vier Jahre feilschen sie mit dem Bund um die Aufteilung des Steuerschatzes. Vergangenen Freitag haben sich Regierungsspitzen und Landesfürsten wieder einmal geeinigt. Herausgekommen


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