Alles nur Routine

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 47/04 vom 17.11.2004

ASYL Wie der Innenminister die Schleppereianzeigen gegen zwei kritische Asylanwälte und die Rolle seines Kabinetts vor dem Parlament rechtfertigt. 

Zwei Menschenrechtsanwälte werden wegen Schlepperei (Georg Bürstmayr) und Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze (SOS-Sprecherin Nadja Lorenz) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ihr Verbrechen: Rechtsberatung und Kritik. Die Anzeigen erfolgen just zu der Zeit, als sich Bürstmayr um eine wichtige Position im Menschenrechtsbeirat bewirbt. Innenminister Ernst Strasser - der Bürstmayr den Job verweigert - zeigt sich bezüglich der Ermittlungen ahnungslos. Doch es war sein Kabinettsmitarbeiter Peter Webinger, der kritische Interviews von Lorenz mit dem Kommentar "Danke, Webinger" an die Ermittler sandte. Die schalteten den Staatsanwalt ein. Der stellte das Verfahren umgehend ein. Rechtsberatung und politisches Engagement sind nicht strafbar.

  Die Causa, von amnesty als "klassische politische Verfolgung" angeprangert, hatte vergangene Woche


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