WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 48/04 vom 24.11.2004

WAS WAR

Justizministerium fördert sich selbst Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer stellte im April den "Notruf für Opfer" des Vereines Abrechnungskontrolle vor und förderte ihn großzügig. Bewährte Beratungsstellen wie die Frauenhelpline gingen hingegen leer aus. Dann stellte sich heraus, dass das Ministerium Mitglied bei Abrechnungskontrolle ist. Die SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer will nun in einer parlamentarischen Anfrage von Böhmdorfers Nachfolgerin Karin Miklautsch wissen, "wie gewährleistet wird, dass dieses Förderansuchen wie jedes andere behandelt wurde".

WAS KOMMT

Neue Chefin im Grauen Haus Anders als von manchen befürchtet, hat Ernest Maurer, ein umstrittener Medienrichter und Schützling von Exjustizminister Dieter Böhmdorfer, den Job nicht bekommen: Der Leiter des Wiener Landesgerichts, Günter Woratsch, einer der konservativsten Richter des Landes, geht mit Jahresende in Pension, ihm wird die Strafrichterin Ulrike Psenner nachfolgen. Dem Vernehmen nach will Bundespräsident Heinz Fischer den Vorschlag von Justizministerin Karin Miklautsch annehmen. Psenner, bisher Vizechefin im Grauen Haus, gilt im Gegensatz zu Woratsch als aufgeschlossen und ruhig. Sie fordert mehr Personal.

WAS FEHLT

Haubners Diplomprüfung Am Montag begab sich die Regierung in Klausur, um die Aufgaben der nächsten beiden Jahre zu besprechen. Als Handout für die Medien gab's nicht nur ein 90-Punkte-Programm, sondern auch eine Broschüre, in der ÖVP- wie FPÖ-Minister ihre bisherigen Errungenschaften abfeierten. Doch bei Ursula Haubner wies das Druckwerk einen peinlichen Fehler auf. Die Sozialministerin war darin irrtümlicherweise als "Magistra" tituliert worden. Haubner, in ihrem früheren Leben HBLA-Lehrerin, hat aber nur einen Abschluss an der Knödelakademie. Der Lapsus sei beim Korrekturlesen leider nicht entdeckt worden, erklärte man beim Koalitionspartner ÖVP.


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