STANDPUNKT

Selbst gestellte Falle

Politik | aus FALTER 48/04 vom 24.11.2004

Beim letzten Mal hat ihn die ÖVP gelegt. Sie bat Alfred Gusenbauer im letzten Moment zu den Verhandlungen über den Finanzausgleich, informierte ihn und suggerierte dann, er habe dem Kompromiss samt höherer Rezeptgebühr zugestimmt. Nun stellt sich der SPÖ-Chef die Fallen, in die er dann tappt, aber schon selber. Am Montag forderte er Innenminister Ernst Strasser via Standard auf, dieser möge doch konkrete Missbrauchsfälle vorlegen - dann sei die SPÖ bereit, über eine Verschärfung des Asylrechts zu reden. Es soll hier nicht vergessen werden, wer in diesem Stück den Bösewicht gibt (deswegen ist er auch der Dolm der Woche). Und Gusenbauer hat Recht: Die "Asylschmarotzerdebatte" ist nichts als billige "Stimmungsmache". Doch wer Beispiele verlangt, dreht die Diskussion nicht ab, er steigt auf sie ein. Wenn er will, hat der Innenminister binnen einer halben Stunde einen einschlägigen Aktenstapel auf dem Tisch, der bis zur Decke reicht. Denn, ja, natürlich verstecken sich unter Tausenden Flüchtlingen, die unsere Hilfe brauchen, ein paar, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen. Genauso wie es immer einzelne Österreicher geben wird, die das Sozialsystem ausnützen. Man darf nur nicht von dieser Minder- auf die Mehrheit schließen. Und was macht Gusenbauer jetzt? Verhandeln? Die Falle schnappt zu - und Strasser musste noch nicht einmal einen Finger rühren. E. W.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige