DOLM DER WOCHE

Ernst Strasser

Politik | aus FALTER 49/04 vom 01.12.2004

Und gleich noch einmal. Vergangene Woche wurde Innenminister Ernst Strasser an dieser Stelle für seine Pläne, das Asylrecht weiter zu verschärfen, zum Dolm der Woche erklärt. Diesmal ist er wegen der Art und Weise dran, wie er für sein Vorhaben Stimmung macht. Er ließ den Medien Zahlen zuspielen, nach denen vierzig Prozent der Asylwerber kriminell seien. Dabei handelte es sich aber nicht um die Statistik der Verurteilungen, sondern jene der Anzeigen. Damit verhielt sich Strasser ähnlich wie Benita Ferrero-Waldner 2001. Die damalige Außenministerin denunzierte die Antiglobalisierungsdemonstranten der Volxtheaterkarawane bei den italienischen Behörden, obwohl die jungen Leute höchstens polizeilich vorgemerkt waren - was in einem Rechtsstaat noch gar nichts heißt. Seinerzeit war Strasser übrigens wütend auf Ferrero-Waldner, weil sie sich auf "dubiose Informationen" aus seinem Ministerium ausredete. Nun handelt er - wissentlich - genauso.


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