WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 50/04 vom 09.12.2004

WAS WAR

Teure Väterkonferenz Das Sozialministerium veranstaltete im September die "1. Europäische Väterkonferenz" im Palais Auersperg. Die zweitägige Veranstaltung und ihre Bewerbung im Vorfeld kostete, wie FPÖ-Minister Herbert Haupt nun in der Anwort auf eine parlamentarische Anfrage zugab, insgesamt 1,2 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für die "organisatorische Umsetzung" des "Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung" hatte Haupt laut eigenen Angaben nur eine halbe Million ausgegeben. "Angesichts der Kürzungen, mit denen etwa Frauenberatungsstellen konfrontiert sind", meint die SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer, "sind 1,2 Millionen für eine Konferenz mehr als ein Affront."

WAS KOMMT

Demokratie-Demo Die ÖH ruft für den 9. Dezember, zwölf Uhr, zu einer Demonstration vor der Hauptuni in Wien auf. Das ist der letzte Versuch der Studentenvertreter, die geplante Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes doch noch zu verhindern. ÖVP und FPÖ wollen tags darauf im Parlament beschließen, dass die ÖH-Bundesvertretung künftig nicht mehr von den Studierenden direkt gewählt, sondern aus Delegierten der Universitätsvertretungen zusammengesetzt wird. Damit hätten nach der nächsten Wahl aller Voraussicht nach nicht mehr Grüne und Rote die Mehrheit im Studentenparlament, sondern die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft.

WAS FEHLT

Zugriff auf Homo-Sites Surfen die Beamten des Kanzleramtes auf die Homepage der Wiener Homosexuellen-Initiative Hosi, gehen sie irgendwo im Web unter. Denn Sites mit schwulen oder lesbischen Inhalten werden von einem Filter blockiert. Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek findet das diskriminierend und hat eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt. Wolfgang Schüssels Antwort: Diese Seiten würden aus "wirtschaftlichkeits- und technischen Gründen" gesperrt. Mit der Diskriminierung Homosexueller gebe es jedenfalls "keinen Zusammenhang".


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