Schrauben locker

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 50/04 vom 09.12.2004

VERFASSUNG Entmachtung der Höchstrichter, Abschiebungen ohne Verfahren, Ignoranz gegenüber Erkenntnissen der Höchstgerichte. Die leise Demontage der Grundrechte besorgt Österreichs Verfassungsexperten. 

Im Innenministerium hat sich neulich ein seltsamer, durchaus symbolischer Vorfall ereignet. Ein Bote des Höchstgerichtes stand vor den Toren von Ernst Strassers Ministerkabinett. Er wollte dem Innenminister wieder einmal ein vernichtendes Erkenntnis überreichen. Doch niemand im Ministerium wollte den blauen Brief entgegennehmen. "Das nehmen wir nicht", hieß es nur.

  Ein anderes Schreiben wurde im Ministerkabinett kürzlich freudiger angenommen. Peter Anerinhof, Leiter der niederösterreichischen Fremdenpolizei, hatte ein "Informationspapier für den Herrn Bundesminister" verfasst. "Auftragsgemäß", wie er hinzufügte. Die Fremdenpolizei, klagt der hohe Beamte gleich in der Einleitung, leide nämlich an einer "tödlichen Krankheit im letzten Stadium". Mitschuld an diesen Zuständen,


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