EX-VP-KLubchef Heinrich Neisser

"Populistisches Bedürfnis"

Politik | aus FALTER 50/04 vom 09.12.2004

Dum Tag der Menschenrechte (10. Dezember) wird die "Liga der Menschenrechte", eine renommierte Menschenrechtsorganisation, einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Österreich veröffentlichen. Neben Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich und dem ehemaligen Jugendgerichtspräsidenten Udo Jesionek wird auch der ehemalige ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser, liberales Aushängeschild der ÖVP und unter der großen Koalition als Nationalratspräsident geachtet, einen Lagebericht vorlegen. Im Falter-Interview geht der Politikprofessor mit seinen Parteifreunden in der Regierung hart ins Gericht.

Falter: Herr Professor Neisser, Sie werden diese Woche mit weiteren prominenten Verfassungsrechtlern einen Bericht zur Lage der Nation veröffentlichen. Was wird darin stehen?

Heinrich Neisser: Man muss vor den derzeitigen Entwicklungen warnen. Bei uns hat sich ein schlampiger Umgang mit den Grundrechten eingeschlichen. Mich irritiert, wie die Politik in grundrechtlichen Belangen auf Argumente


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige