EX-VP-KLubchef Heinrich Neisser

"Populistisches Bedürfnis"

Politik | aus FALTER 50/04 vom 09.12.2004

Dum Tag der Menschenrechte (10. Dezember) wird die "Liga der Menschenrechte", eine renommierte Menschenrechtsorganisation, einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Österreich veröffentlichen. Neben Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich und dem ehemaligen Jugendgerichtspräsidenten Udo Jesionek wird auch der ehemalige ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser, liberales Aushängeschild der ÖVP und unter der großen Koalition als Nationalratspräsident geachtet, einen Lagebericht vorlegen. Im Falter-Interview geht der Politikprofessor mit seinen Parteifreunden in der Regierung hart ins Gericht.

Falter: Herr Professor Neisser, Sie werden diese Woche mit weiteren prominenten Verfassungsrechtlern einen Bericht zur Lage der Nation veröffentlichen. Was wird darin stehen?

Heinrich Neisser: Man muss vor den derzeitigen Entwicklungen warnen. Bei uns hat sich ein schlampiger Umgang mit den Grundrechten eingeschlichen. Mich irritiert, wie die Politik in grundrechtlichen Belangen auf Argumente

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